Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 74 Abs 1 S 1 TKG 2004, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücksichtnahmegebot nach § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004; Störende Beeinflussung i.S.v. § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004 in einer Erschwerung der Wartungsarbeiten und Reparaturarbeiten an einer besonderen Einrichtung (hier: Leitungen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG (2004)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rücksichtnahmegebot nach § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004; Störende Beeinflussung i.S.v. § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004 in einer Erschwerung der Wartungsarbeiten und Reparaturarbeiten an einer besonderen Einrichtung (hier: Leitungen)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.] ).

 
• BVerwG, 07.07.1980 - 8 B 54.80

  Verdienstausfallentschädigung - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Denn eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 L 84/10 -, juris; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 -, juris = JMBl. LSA 2007, 271 [m. w. N.] ).
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 48.87

  Schutzvorkehrung - Folgeschäden - Bevorrechtigte Anlage - Gegenständliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  In dem vom Kläger insofern angeführten Urteil vom 15. April 1988 in dem Verfahren 7 C 48.87 ( BVerwGE 79, 218 ) hat das Bundesverwaltungsgericht vielmehr nur ausgeführt: "Hinzu käme allenfalls die Erschwerung von Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Fernmeldelinie durch die Nähe der Kanalisations-, Gas- und Wasserleitungen usw.".
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Denn eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 L 84/10 -, juris; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 -, juris = JMBl. LSA 2007, 271 [m. w. N.] ).
• BVerwG, 10.04.1990 - 7 B 184.89

  Kostentragungspflicht bei Verlegung einer Fernmeldelinie infolge Verlegung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Die dem damaligen § 6 Abs. 1 Satz 1 TWG heute entsprechende Bestimmung des § 75 Abs. 1 Satz 1 TKG (2004) findet im gegebenen Fall indes keine Anwendung, weil diese Norm die Fallgestaltung regelt, dass die Telekommunikationslinien - anders als hier - zeitlich bereits vor den besonderen Anlagen vorhanden waren ( vgl. zur Abgrenzung auch: BVerwG, Beschluss vom 10. April 1990 7 B 184.89 -, Buchholz 442.065 TWG Nr. 10 [m. w. N.];… Scheurle/Mayen, TKG, 2. Auflage, §§ 74, 75 Rn. 1;… Geppert/Piepenbrock, TKG 1. Auflage, § 74 Rn. 2, § 75 Rn. 2 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10

  Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Denn eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 L 84/10 -, juris; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 -, juris = JMBl. LSA 2007, 271 [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04

  Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

  Zu Unrecht beruft sich die Antrags(begründungs)schrift zugleich auf den Senatsbeschluss vom 18. September 2006 in dem Verfahren 1 L 288/04 ( juris ), da diese Entscheidung ausschließlich den Kostenersatzanspruch auf der Grundlage der seinerzeitigen besonderen Bestimmung des § 52 Abs. 2 TKG (1996) über die "Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck" (entspricht § 71 Abs. 2 TKG [2004]), nicht hingegen die §§ 55, 56 TKG (1996) zum Gegenstand hat.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2023 - 1 L 65/22

  Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen …

  Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen (vgl. z. B. OVG LSA, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 1 L 36/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.; BayVGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 15 ZB 13.1350 -, juris Rn. 10 m. w. N.).